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Allgemeine Geschäftsbedingungen / VENTEK Armaturen GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

VENTEK Armaturen GmbH

 

§1

Allgemeines

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

§2

Angebote und Angebotsunterlagen

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Die in Angeboten, Prospekten, Katalogen, Skizzen, Plänen und sonstigen Abbildungen enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Güte und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich nach den deutschen/europäischen Werkstoffnormen, Abweichungen sind im Rahmen der DIN/EN zulässig.

An Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt besonders insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe solcher Unterlagen an Dritte, bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

 

§3

Umfang der Lieferung, Änderung oder Annullierungen

 

Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Auf die Schriftform kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden. Sollte auf Schriftform für Aufträge, insbesondere für Änderungen und Erweiterungen verzichtet worden sein, gelten ebenfalls unsere Bedingungen.

Wünscht der Besteller in speziellen Vorschriften festgelegte Prüf- und Abnahmebedingungen, so hat er uns dies in der Anfrage mitzuteilen.Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder verzichtet der Besteller auf sie, sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Die Ware gilt in diesem Fall als vertragsgemäß geliefert, es sei denn, der Mangel wäre bei erfolgter Abnahme nicht erkennbar gewesen. Mehr- und Mindergewichte berechtigen nicht zu Beanstandungen bzw. Preisabzügen.

Ändert oder Erweitert sich der Auftrag gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Kosten, die durch Änderungen, Erweiterungen oder Annullierungen verursacht werden, trägt der Besteller.

 

§4

Liefer- und Leistungsfrist

 

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Besteller seine

Vertragspflicht erfüllt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Innerhalb von 4 Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Besteller uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung- bei verbindlicher Lieferfrist mit Ablauf derselben- kommen wir in Verzug. Der Besteller kann neben Lieferung Ersatz des Verzögerungsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Verzögerungsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v.H. im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung , der infolge der verschuldeten Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, höchstens jedoch die Schadenssumme, die wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung aller uns bekannten Umstände als mögliche Folge der Lieferverzögerung hätten voraussehen können. enn wir den Liefertermin infolge unvorhergesehener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, nicht

einhalten können, tritt Lieferverzug nicht ein. Unvorhergesehene Hindernisse sind insbesondere: innen- und außenpolitische Verwicklungen, Streiks und Aussperrungen, Aufruhr, Verbote von Devisentransfers, Beschlagnahmung, Embargo, Brand, Energiemangel jeder Art, Versagen der Verkehrsmittel behördliche Maßnahmen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe oder ähnliche Gründe für Betriebsstörungen, die wir auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten und somit derartige Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem Lieferanten eintreten. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist angemessen, solange die Lieferung nicht unmöglich wird. Wird sie unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. In beiden Fällen entfallen etwaige Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Bestellers. Anderseits wird in diesen Fällen der Vertrag angemessen angepasst, sofern die Ereignisse die wirtschaftliche

Bedeutung oder deren Inhalt der Leistung erheblich verändert oder auf unseren Betrieb erheblich einwirkend oder wenn sich nachträglich die Unmöglichkeit der Ausführung herausstellt, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen dann nicht. Wollen wir von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit ihm ein Verlängerung der Frist vereinbart war. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 v.H des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener Frist zu beliefern. Bei nicht rechtzeitiger oder unrichtiger Selbstbelieferung haben wir das Recht des Rücktritts vom Vertrag, falls wir nachweisen, dass wir unverzüglich nach Vertragsschluss ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und das des Ausbleibens dieser Lieferung die Belieferung des Bestellers nicht möglich ist.

 

§5

Preis und Zahlungsbedingungen

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag

der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen vom Rechnungsdatum an zu zahlen .Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

§6

Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, bei Vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Abschnitt 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurück zu treten und die Waren heraus zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, zu eigenen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Falls Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig ausführen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingreifen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. MWST) ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne, oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand. Wir der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung . Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§7

Haftung für Mängel der Lieferung

 

Für Mängel der Lieferung, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haften wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche und unbeschadet der Regelung in §8 wie folgt: Der Besteller muss uns den Mangel unverzüglich schriftlich anzeigen und uns Gelegenheit geben, ihre Berechtigung zu prüfen. Nach unserer Wahl können wir nachbessern oder Ersatz liefern, und zwar binnen kürzester Zeit, sobald es unsere Kapazitäten zulassen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Betriebsbereitschaft und erlischt spätestens 18 Monate nach Lieferung. Verschleißteile sind von dieser Regelung ausgenommen. Für die Lieferung von Verschleißteilen wird keine Gewähr für Standzeiten übernommen. Nach Ablauf einer von uns gestellten angemessenen Nachfrist zur mangelfreien bzw. ersatzweisen Lieferung oder bei deren erneuten Mangelhaftigkeit verbleibt dem Besteller das Recht, entweder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Für Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate; sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand wird um die Zeit der Nachbesserungsarbeiten bzw. der Ersatzlieferung verlängert. Die Kosten der Nachbesserung, sofern diese keinen wirtschaftlich unzumutbaren, unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, tragen wir. Die Kosten dürfen keinesfalls höher sein als die Kosten der Ersatzlieferung zum, oder Auswechseln am vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Liefergegenstandes. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller uns gegenüber seine Verpflichtung nicht erfüllt Falls wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung eines von uns zu vertretenen Mangels durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller ein Rücktrittsrecht. Die angemessene Nachfrist beginnt erst, wenn der Mangel und unsere Vertretungspflicht von uns anerkannt oder uns nachgewiesen sind. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz irgendwelcher Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte; mangelhafte Wartung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-

chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

 

§8

Haftung/Verjährung

 

Soweit eine Haftung verbleibt, beschränkt sie sich auf den Betrag, den wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung aller uns bekannten Umstände als mögliche Folge des schädigenden Ereignisses hätten voraussehen können. Soweit eine persönliche Haftung von Mitarbeitern (gesetzlichen Vertretern, Angestellten) oder Erfüllungsgehilfen in Betracht kommt, haften diese nur soweit, wie wir nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch haften. Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in einem Jahr, soweit nicht durch diese Geschäftsbedingungen andere Verjährungsfristen vereinbart sind.

 

§9

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht

 

Für vertragliche Beziehungen zwischen uns dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Hamburg den 30.06.2006